AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen ABA Pyrotechnik GmbH

 

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB”) der ABA Pyrotechnik GmbH (nachfolgend „Verkäufer”) gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher (nachfolgend „Kunde”) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop (https://shop.aba-pyrotechnik.de) dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.3 Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden nicht anerkannt, sofern der Verkäufer diesen nicht ausdrücklich zugestimmt hat.

2) Registrierung

2.1 Die Bestellung im Online-Shop ist ausschließlich registrierten Kunden vorbehalten. Nur durch die Registrierung besteht keinerlei Kaufverpflichtung bezüglich der von uns angebotenen Waren.

2.2 Ihre Registrierung können Sie jederzeit unter „Mein Konto“ wieder löschen. Soweit Sie Ihre persönlichen Daten ändern wollen, können Sie dies nach der Anmeldung unter „Mein Konto“ vornehmen.

3) Vertragsschluss

3.1 Die Darstellung von Waren auf den Internetseiten des Verkäufers stellt kein Angebot auf Vertragsabschluss dar, sondern eine Einladung zur Abgabe eines Angebotes durch den Kunden (invitatio ad offerendum). Erst der Abschluss des Bestellvorgangs stellt ein rechtsverbindliches Angebot auf Vertragsabschluss durch den Kunden dar (Bestellung).

3.2 Zur Vornahme der Bestellung kann der Kunde durch Anklicken der entsprechenden Schaltfläche in der Produktansicht das Produkt in den elektronischen Warenkorb einstellen. Hierbei stehen ggf. Auswahlmöglichkeiten wie zum Beispiel Farbe, Größe und Anzahl zur Verfügung. Die Bestellung kann durch Anklicken der Warenkorb-Schaltfläche eingeleitet werden, über die der Kunde in den elektronischen Warenkorb gelangt. Dort ist eine Aufstellung über die Produktauswahl enthalten. Der Kunde hat dort die Möglichkeit, Änderungen an der Auswahl vorzunehmen oder Produkte aus der Auswahl zu entfernen. Der Kunde kann die Bestellung auch jederzeit abbrechen.

3.3 Die Bestellung wird fortgesetzt, indem der Kunde über die Eingabemaske seinen Namen, seine Adresse und die übrigen abgefragten Kundendaten einträgt sowie die gewünschte Zahlungsart auswählt. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung werden alle Eingaben noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt. Der Kunde kann seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.

3.4 Mit dem Anklicken der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb enthaltenen Produkte ab. Dieses Angebot kann der Verkäufer innerhalb von fünf Werktagen nach Eingang der Bestellung annehmen.

3.5 Der Eingang der Bestellung wird dem Kunden unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigt (Eingangsbestätigung). Die Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar.

3.6 Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer die Bestellung des Kunden durch eine Annahmeerklärung angenommen hat.

3.7 Der Kunde kann das Angebot ausschließlich, per Onlienshopbestellung gegenüber dem Verkäufer abgeben.

3.8 Sollte die Lieferung der von dem Kunden bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sieht der Verkäufer von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Der Verkäufer wird den Kunden darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

4) Speicherung des Vertragstexts und Vertragssprache

4.1 Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den bestellten Waren und/oder Leistungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebots bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt. Der Vertragstext wird auf der Internetseite des Verkäufers archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

4.2 Die für den Vertragsschluss zur Verfügung gestellte Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen in andere Sprachen dienen lediglich zur Information. Bei Widersprüchen zwischen dem deutschen Text und der Übersetzung hat der deutsche Text Vorrang.

5) Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Endpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

5.2 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online-Shop des Verkäufers angegeben werden.

6) Liefer- und Versandbedingungen

6.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.

6.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat. Ist die Leistungszeit nicht bestimmt oder ist der Verkäufer berechtigt, vor der bestimmten Leistungszeit zu leisten, so gilt die Kostentragungspflicht des Kunden ferner nicht, wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

6.3 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein kongruentes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.

7) Selbstabholung

7.1 Bei Selbstabholung der Ware informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereitsteht. Nach Zugang dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer innerhalb von vier (4) Wochen am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

7.2 Wird eine Bestellung bis zum Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie aufgegeben wurde, nicht abgeholt, gilt die Bestellung mit Ablauf des 31. Dezember des betreffenden Jahres als storniert, sofern keine abweichende Vereinbarung nach Ziffer 7.3 getroffen wurde. Im Falle der Stornierung nach Satz 1 ist der Verkäufer berechtigt, dem Kunden für die ihm durch die Rückabwicklung entstehenden Aufwendungen (insbesondere Wiedereinlagerung, Bearbeitungskosten, etwaige Entsorgungskosten bei Gefahrgut) eine pauschale Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15 % des Netto-Bestellwerts zu berechnen.

7.3 Abweichungen von den Regelungen der Ziffern 7.1 und 7.2, insbesondere eine Verlängerung der Abholfrist über das Kalenderjahr hinaus, bedürfen einer vorherigen schriftlichen Vereinbarung. Der Kunde kann eine solche Ausnahme unter Angabe des Bestelldatums, der Bestellnummer und des gewünschten Abholzeitraums beim Verkäufer anfragen. Ein Anspruch auf Genehmigung der Ausnahme besteht nicht.

7.4 Dem Kunden bleibt in den in Ziffern 7.2 und 7.3 der Nachweis vorbehalten, dass dem Verkäufer kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Dem Verkäufer bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

8) Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden Eigentum des Verkäufers.

9) Mängelhaftung

9.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Mängelhaftung. Diese umfassen insbesondere das Recht auf Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung und Schadensersatz nach den §§ 437 ff. BGB.

9.2 Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von uns gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel angegeben wurde.

10) Haftung

10.1 Der Verkäufer haftet gegenüber dem Kunden unbeschränkt für Schäden bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist sowie aufgrund zwingender Haftung, wie insbesondere, aber nicht abschließend, nach dem Produkthaftungsgesetz.

10.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß Ziff. 10.1 unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

10.3 Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz ausgeschlossen.

10.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

11) Widerrufsbelehrung

11.1 Sie haben als Verbraucher bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das wir nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informieren.

Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (ABA Pyrotechnik GmbH, Im Steinbruch 1, 37696 Marienmünster-Altenbergen, Telefon: 05276/1257, Telefax: 05276/8035, E-Mail: werksverkauf@aba-pyrotechnik.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können Ihr Widerrufsrecht auch online unter https://shop.aba-pyrotechnik.de/pages/widerrufsformular ausüben. Wenn Sie diese Online-Funktion nutzen, übermitteln wir Ihnen auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. durch eine E-Mail) unverzüglich eine Eingangsbestätigung mit Informationen zum Inhalt der Widerrufserklärung sowie dem Datum und der Uhrzeit ihres Eingangs. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 60 EUR geschätzt.  Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

11.2 Über das Muster-Widerrufsformular informieren wir nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) 

—  An ABA Pyrotechnik GmbH, Im Steinbruch 1, 37696 Marienmünster – Altenbergen, Telefon: 05276 1257, Telefax: 05276 8035, E-Mail: werksverkauf@aba-pyrotechnik.de.de

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

— Bestellt am (*)/erhalten am (*)

— Name des/der Verbraucher(s)

— Anschrift des/der Verbraucher(s)

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

— Datum

12) Information über das Sprengstoffrecht

12.1 Pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F2 dürfen durch den Kunden an Verbraucher (Privatpersonen) gemäß § 22 Abs. 1 der 1. Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV) nur in der Zeit vom 29. bis 31. Dezember des jeweiligen Jahres überlassen werden. Fällt einer der genannten Tage auf einen Sonntag, ist ein Überlassen bereits ab dem 28. Dezember zulässig. Eine Abgabe außerhalb dieses Zeitraums an Verbraucher ist nur zulässig, sofern der Verbraucher im Besitz einer Erlaubnis nach § 7 oder § 27 SprengG, eines Befähigungsscheins nach § 20 SprengG oder einer Ausnahmegenehmigung nach § 24 Abs. 1 der 1. SprengV ist. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, die Einhaltung dieser Abgabefristen und -voraussetzungen sicherzustellen.

12.2 Das Abbrennen (Verwenden) pyrotechnischer Gegenstände der Kategorie F2 ist gemäß § 23 Abs. 2 der 1. SprengV in der Zeit vom 2. Januar bis zum 30. Dezember nur Inhabern einer Erlaubnis nach § 7 oder § 27 SprengG, eines Befähigungsscheins nach § 20 SprengG oder einer Ausnahmegenehmigung nach § 24 Abs. 1 der 1. SprengV gestattet. Am 31. Dezember und 1. Januar dürfen sie auch von Personen abgebrannt werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Für den Kunden, der pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F2 ausschließlich zum Zwecke des Wiederverkaufs erwirbt, gelten hinsichtlich des Abbrennens dieselben gesetzlichen Beschränkungen. Ein Abbrennen außerhalb des erlaubten Zeitraums ohne entsprechende Erlaubnis oder Ausnahmegenehmigung nach § 24 Abs. 1 der 1. SprengV ist unzulässig.

12.3 Pyrotechnische Gegenstände der Kategorien T (Bühne und Theater) und P (sonstige pyrotechnische Gegenstände) dürfen ausschließlich für den in der jeweiligen Gebrauchsanleitung bestimmten Zweck verwendet werden. Die Verantwortung für die Einhaltung der bestimmungsgemäßen Verwendung trägt der jeweilige Verwender.

12.4 Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Einhaltung sämtlicher ihn treffender öffentlich-rechtlicher Pflichten im Zusammenhang mit dem Erwerb, der Aufbewahrung, dem Vertrieb und der Verwendung pyrotechnischer Gegenstände. Der Verkäufer weist hiermit ausdrücklich auf die Pflicht zur eigenständigen Prüfung der jeweils geltenden sprengstoffrechtlichen Vorschriften hin.

13) Einlösung von Aktionsgutscheinen

13.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend „Aktionsgutscheine"), können ausschließlich im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden. Die Gültigkeitsdauer ist auf dem jeweiligen Aktionsgutschein angegeben. Nach Ablauf der dort angegebenen Frist kann der Aktionsgutschein nicht mehr eingelöst werden.

13.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein. Etwaige Produktausschlüsse sind auf dem Aktionsgutschein selbst oder auf der dort angegebenen Informationsseite im Online-Shop des Verkäufers aufgeführt.

13.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

13.4 Pro Bestellung kann nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden. Eine Kombination mehrerer Aktionsgutscheine in einer Bestellung ist ausgeschlossen.

13.5 Der Aktionsgutschein kann nur eingelöst werden, wenn der Warenwert der Bestellung mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entspricht. Eine teilweise Einlösung des Aktionsgutscheins ist nicht möglich; der Aktionsgutschein wird stets in voller Höhe auf die Bestellung angerechnet.

13.6 Übersteigt der Warenwert den Betrag des Aktionsgutscheins, kann der Differenzbetrag mit einer der vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten beglichen werden.

13.7 Eine Auszahlung des Aktionsgutscheins in bar oder eine Erstattung seines Wertes in Geld ist ausgeschlossen. Der Aktionsgutschein wird nicht verzinst.

13.8 Der Aktionsgutschein ist frei übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber leisten, der den Aktionsgutschein im Online-Shop einlöst.

14) Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für den Fall, dass der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsland der Europäischen Union hat, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit des deutschen Rechts, wobei zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt bleiben.

15) Gerichtsstand

Soweit der Kunde bei Abschluss des Vertrags seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch den Verkäufer aus Deutschland verlegt hat oder seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz des Verkäufers.

16) Streitschlichtung und Verhaltenskodex

16.1 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nicht bereit.

16.2 Der Verkäufer hat sich den Teilnahmebedingungen für die eCommerce-Initiative „Fairness im Handel“ unterworfen, die im Internet unter http://www.fairness-im-handel.de/teilnahmebedingungen/ einsehbar sind.